Wer an einer Alkoholsucht leidet, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf medizinisches Cannabis von der Krankenkasse. Zur Behandlung dieser Erkrankung stünden andere Methoden zur Verfügung,…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Kontext der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneut vor dem Szenario eines dritten Weltkriegs gewarnt. Die „Eskalations-Dominanz“ liege weiterhin in…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. „Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in…
Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen“, erklärte…
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Sozial- und Erziehungsdiensten erneut zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Am Montag, Mittwoch und Donnerstag kommender Woche sollten sie ihre Arbeit…
Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel „Frieden…
Angesichts von 26 neu installierten Windkraftanlagen im ersten Quartal 2022 hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem Stand des Ausbaus zufrieden gezeigt. Es sei der…
Die französische Justiz ermittelt wegen Totschlags und fahrlässiger Tötung gegen einen Polizisten, der am Wahlabend in Paris mit Schüssen auf ein Auto zwei Menschen erschossen hat.…
Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der…
Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht. Am Vormittag ertönten Sirenen im Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordeten…
