CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierung vor der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine eigene Mehrheit zu bekommen. „Der Bundeskanzler hat…
Polen, Italien und Tschechien könnten die begehrtesten Zielländer ukrainischer Flüchtlinge in der EU werden. Das geht aus Berechnungen des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Bundesregierung…
Vier bei einer bundesweiten Großrazzia festgenommene mutmaßliche militante Neonazis sind in Untersuchungshaft gekommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte am Mittwoch die Haftbefehle gegen die…
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein „Integrationsangebot“ für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. „Ich bin ziemlich sicher, dass in…
Die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen ist im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie abermals gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag…
Armenien und Aserbaidschan bereiten nach Angaben aus Eriwan Friedensgespräche im anhaltenden Konflikt um die Region Berg-Karabach vor. Darauf hätten sich Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans…
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent auf 1.762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker…
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2021 mit rund 94.600 gemeldeten Fällen gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Abbrüche…
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige ist wegen des Ukraine-Kriegs abgestürzt. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Donnerstag fiel der entsprechende Index im März auf minus…
Die Ukraine hat Deutschland und andere Nato-Staaten erneut zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. Er sei mit einer einzigen Forderung aus dem Kriegsgebiet zum Nato-Außenministertreffen angereist, sagte der…
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. „Es ist dringend notwendig, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte er am Donnerstag vor Beratungen der NATO-Außenminister…
