Der Bund verdoppelt die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um pandemiebedingte Aufwendungen zu finanzieren. Auch der Ukraine-Krieg hat die Verbraucherpreise stark ansteigen lassen.
Die Vorlage regelt zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig den regulären Hartz-IV-Satz erhalten. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte es zunächst geheißen, den Ankömmlingen aus dem den Kriegsgebieten sollten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, die niedriger sind als die Grundsicherung.
Das Gesetz regelt zudem den bereits zuvor vom Kabinett beschlossenen Kindersofortzuschlag, der als Übergangsregelung bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung gelten soll. Rund zwei Millionen Jugendliche und Kinder unter 25 Jahren sollen den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten. Der Bundestag will den Gesetzentwurf am Donnerstag erstmals beraten.
Quelle: AFP
