Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. “Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Aber das ist die Beurteilung von heute und auch ein Fehler, den ich gemacht habe.” Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe. “Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat”, sagte Schwesig. “Es war eines der größten Wirtschaftsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns. Deswegen war es ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.”
Die Situation für Mecklenburg-Vorpommern sei durch den Druck der USA und die damit verbundenen Sanktionen “sehr schwierig” gewesen. Schwesig hob hervor, der Landtag habe der Einrichtung der inzwischen hoch umstrittenen Stiftung mit großer Mehrheit zugestimmt. Sie sei “mit dem Stimmen von SPD, CDU und Linken” beschlossen worden.
“Die Satzung lag vor”, sagte die Ministerpräsidentin. Einen Rücktritt lehnte sie ab. Die Bürger hätten sie “mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum” als Ministerpräsidentin bestätigt. “Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich diesem Vertrauen und diesen Erwartungen auch weiter gerecht werde”, sagte sie.
dts Nachrichtenagentur
