Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei “ein sehr gutes Instrument”, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der “Rheinischen Post” vom Freitag. “Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen.”
Die Zuwendung sollte zudem “deutlich erhöht werden”, forderte Fratzscher, denn über die kommenden zwei Jahre “werden die zusätzlichen Energiekosten der meisten Menschen die 300 Euro um ein Vielfaches übersteigen”. Um die wegen des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern, hatte die Ampel-Koalition im März unter anderem die einmalige Zahlung eines Energiegeldes von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten beschlossen. Das Kabinett will laut Bericht kommende Woche darüber beraten.
Unterstützung bekam Fratzscher vom Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. “Die Energiepreispauschale versucht, den Einkommenseffekt höherer Energiepreise ohne Eingriff in die Preisbildung zu kompensieren”, sagte er ebenfalls der “Rheinischen Post”. Die Versteuerung führe zu “angemessenen Verteilungswirkungen” und es gebe keinen Grund, die Rentnerhaushalte davon auszunehmen. Ähnliche Forderungen hatte es bereits vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegeben.
Auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner – allerdings nicht über die geplante Energiepauschale. Diese sei “bürokratisch und kostet viel Geld”, sagte er der “Rheinischen Post”. Da Rentner keine Steuern zahlten und nichts davon hätten, halte er eine Senkung der Steuern auf Energie “für den besseren Weg”, sagte Laumann. “Dies würde zu einer Reduzierung der auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern viel zu hohen Energiepreise führen.”
Quelle: AFP