Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. “Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitag).
“Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen.” Das bislang beschlossene Entlastungspaket sei lediglich ein Päckchen, so Bartsch. Bei den Rentnern etwa komme davon kaum etwas an. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und der Sozialverband hatten sich bereits für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ausgesprochen, um den sprunghaften Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern.
Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
dts Nachrichtenagentur
