Wegen der sogenannten Partygate-Affäre um illegale Feiern am britischen Regierungssitz in Corona-Zeiten hat das Parlament eine weitere Untersuchung gegen Premierminister Boris Johnson eingeleitet. Ein Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob Johnson die Volksvertretung in der Causa belogen hat, wie die Abgeordneten am Donnerstag beschlossen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, muss Johnson dem Verhaltenskodex der Regierung zufolge zurücktreten.
Zu den Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 läuft bereits eine interne Untersuchung der Regierungsverwaltung. Auch die Polizei hat sich der Angelegenheit angenommen und eine Reihe von Bußgeldern verhängt – unter anderem gegen Johnson selbst, seine Ehefrau Carrie und Finanzminister Rishi Sunak.
Zu Anfang des Jahres war der Premier wegen des Skandals unter immensen Druck geraten. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hatte aber wiederholt im Parlament bestritten, gegen die Corona-Regeln verstoßen zu haben. Später entschuldigte er sich. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte der Druck nachgelassen, da die internationale Krise die “Partygate”-Affäre aus den Schlagzeilen verdrängte.
Die kürzlich verhängten Bußgelder brachten den Premier erneut in Bedrängnis. Die Opposition forderte einmal mehr seinen Rücktritt, was Johnson weiterhin ablehnt. Sollte der Parlamentsausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson die Volksvertreter belogen hat, wird es aber eng für ihn. Die wissentliche Irreführung des Parlaments ist ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Regierung.
Der Beschluss für die parlamentarische Untersuchung zeugt auch vom wachsenden Widerstand gegen Johnson in den eigenen Reihen. Die Entscheidung wurde ohne Abstimmung per Konsensentscheidung getroffen. Johnsons konservative Tories verfügen im Unterhaus eigentlich über eine komfortable Mehrheit.
Allerdings halten viele Abgeordnete, die bereits den Rücktritt von Johnson gefordert hatten, dies momentan vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine für unangebracht. Die parlamentarische Untersuchung beginnt erst, wenn sowohl die polizeilichen Ermittlungen als auch die interne Untersuchung der Regierungsbeamtin Sue Gray abgeschlossen sind.
Die direkte Frage, ob er das Parlament absichtlich irregeführt habe, hatte der Premier am Dienstag mit Nachdruck verneint. Im Flugzeug auf dem Weg nach Indien wiederholte er am Donnerstag, er wolle bis zu den nächsten Parlamentswahlen in 2024 im Amt bleiben. Im Interview mit Sky News versicherte Johnson, er habe “ehrlich gesagt absolut nichts zu verbergen” in dieser “endlosen” Affäre.
Quelle: AFP
