Die Union droht der Ampel erneut mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. “In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit, und wir können uns vorstellen, dazu auch einen eigenen Antrag als CDU/CSU in den Bundestag einzubringen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Dobrindt ergänzte, es brauche eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine “auch mit schweren Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern vor allem auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen”. Deutschland könne und müsse deutlich mehr militärische Unterstützung leisten. “Und die Bundesregierung muss den Weg dafür endlich frei machen”, so der CSU-Landesgruppenchef. Der FDP-Fraktionsvize und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff widersprach Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Teil, dass Deutschland nicht auch auf direktem Wege schwere Waffen an die Ukraine liefern könne.
Zwar sagte Lambsdorff im RTL/ntv-“Frühstart” dazu: “Frau Lambrecht hat natürlich Recht, wenn sie als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt darauf achtet, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig bleibt.” Wenn man nur über die Bestände der Bundeswehr redete, dann wären diese Forderungen “natürlich relativ schnell erledigt”, da die Bundeswehr von der Union “einfach kaputtgespart worden ist”, sagte Lambsdorff. Aber: “Wir haben ja nicht nur die Bestände der Bundeswehr, wir haben auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie und die hat zum Teil Gerät bei sich auf dem Hof stehen”, so der FDP-Politiker. Hier gehe es um unter anderem Bergepanzer, Brückenpanzer oder Schützenpanzer mit und ohne Bewaffnung: “Mit anderen Worten: Es gibt schon Möglichkeiten aus Deutschland zu liefern, ohne an die Bestände der Bundeswehr ranzugehen.”
Weiter sagte Lambsdorff: “Da geht noch was und das muss auch gemacht werden.”
dts Nachrichtenagentur
