EU-Hilfen zur Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie fließen wohl teilweise in umweltschädliche Projekte. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung von elf Umweltverbänden.
Der mit 723,8 Milliarden Euro ausgestattete Covid-19-Aufbaufonds der EU gilt der EU-Kommission als Herzstück des “größten Konjunkturpakets aller Zeiten”. Die Naturschützer sind jedoch skeptisch, ob die Gelder auch umweltfreundlich investiert werden. “Es zeichnet sich ab, dass geschätzt mindestens zehn Prozent des Geldes in Projekte fließen, die der Biodiversität schaden”, sagte Thomas Freisinger von der Umweltorganisation “EuroNatur” dem “Spiegel”. Nach den Vorgaben der EU dürfen Projekte nur dann gefördert werden, wenn keines der EU-Umweltziele wie etwa der Klimaschutz, die Vermeidung von Umweltverschmutzung oder der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität verletzt wird. Viele Projekte würden allerdings nach einem “verwässerten Kriterienkatalog” bewertet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von elf Verbänden, unter ihnen der WWF, Greenpeace, “EuroNatur” und CEE Bankwatch Network. Der EU-Prüfmechanismus sei “nicht ehrgeizig genug” und “werde umweltschädliche Aktivitäten nicht verhindern”. So bereiten Naturschützern unter anderem die EU-geförderte Erweiterung des Hafens von Genua oder die Routenplanung einer neuen, ebenfalls EU-finanzierten Eisenbahnstrecke in Estland Sorgen, die durch Wälder und Feuchtgebiete führen soll. In Rumänien bemängeln die Verbände die Finanzierung von Forststraßen, die das Abholzen uralter Buchen-Urwälder in EU-Schutzgebieten erleichtern könnten. Die EU-Kriterien für die Vergabe öffentlicher Investitionsgelder müssten deutlich geschärft, Projekte regelmäßig durch unabhängige Gutachten überprüft werden, sagte Freisinger. Sonst bestehe die Gefahr von “Greenwashing”. Die EU-Kommission verteidigte ihr Vorgehen. Alle Projekte würden “auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen” geprüft, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”. Falls die Vorgaben nicht eingehalten würden, könnten die Zahlungen aus dem Covid-19-Aufbaufond gekürzt werden.
dts Nachrichtenagentur
