Die Linke will sich nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und der Affäre um Sexismus-Vorwürfe personell und inhaltlich neu aufstellen. Beim sozio-ökologischen Umbau und der Außenpolitik “haben wir ein paar Fragen zu beantworten, und das werden wir auch tun”, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zudem brauche die Partei “eine neue Aufstellung auch personell”.
Die Linke hatte auf einer Krisensitzung am Mittwochabend über das weitere Vorgehen beraten Schindler verteidigte die Entscheidung, dass die Ko-Vorsitzende Janine Wissler nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow die Partei vorerst alleine weiterführt. Dazu habe der Parteivorstand am Mittwochabend ein einstimmiges Votum abgegeben. Der erst vor 14 Monaten ins Amt gekommenem Vorstand solle auf dem Erfurter Parteitag Ende Juni neu gewählt werden.
Die Linkspartei müsse sich neu zusammenfinden und nach vorne blicken, fügte Schindler hinzu. “Die Linke wird sich nicht abschaffen, denn die Themen sind aktuell.” Die Partei müsse aber “besser werden”.
In einem auf der Krisensitzung vom Mittwochabend gefassten Beschluss entschuldigte sich der Parteivorstand für “sexualisierte Übergriffe” in der Partei. Die Linke müsse ein Raum sein, in dem sich alle Mitglieder “ohne Angst, sexistisch behandelt, beleidigt oder gar mit Gewalt bedroht zu werden”, engagieren können, teilte der Vorstand am späten Mittwochabend mit.
Die Partei sieht sich derzeit mit Sex-Vorwürfen konfrontiert, die die hessische Linke betreffen. Der “Spiegel” hatte berichtet, dort sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Ko-Parteichefin Janine Wissler gehört haben. Deren Kollegin Hennig-Wellsow hatte ihren Rücktritt unter anderem damit begründet, dass der “Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt” habe.
Der Parteivorstand erklärte nun, er bedauere die sexuellen Übergriffe “zutiefst”. “Es tut uns leid, dass wir nicht früher darauf reagiert haben”, hieß es im Beschluss weiter. Der Vorstand versprach eine “transparente und vorbehaltlose Aufklärung” der Vorfälle.
Der Vorstand beschloss die Einrichtung einer “unabhängigen Beratungsstruktur, die aus erfahrenen Frauen aus feministischer Anti-Gewaltarbeit und Betroffenenunterstützung sowie erfahrenen Anwältinnen besteht”. Diese soll die weitere Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle betreuen, Anlaufstelle für künftige Betroffene sein und Vorschläge für den Umgang erarbeiten.
Außerdem soll die Parteisatzung so geändert werden, “dass auch unterhalb des Ausschlusses und auch vor einem langwierigen schiedsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit besteht”, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, die sexistisch handeln, andere beleidigen oder mit “strafrechtlich relevantem Verhalten überziehen”.
Quelle: AFP
