Bei den anstehenden internationalen Finanz- und Wirtschaftsgesprächen in Washington werden Vertreter der Bundesregierung auch an Gesprächen teilnehmen, wenn Russland dort Präsenz zeigt. “Wir wollen an den Sitzungen trotz der möglichen Anwesenheit russischer Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen”, hieß es am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen. “Wir sind klar der Auffassung, dass wir die wichtige multilaterale Arbeit nicht direkt oder indirekt uns von Russland sabotieren lassen.”
Am Montag haben in der US-Hauptstadt Washington die Frühjahrestagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) begonnen, die eine Woche dauern. Am Mittwoch steht außerdem ein Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs an. Die Veranstaltungen werden hybrid abgehalten – einige der Teilnehmenden sind vor Ort, andere werden virtuell zugeschaltet.
Über den Umgang mit den russischen Vertretern habe es “lange Diskussionen” gegeben, unter anderem im Kreise der G20- und der G7-Staaten, hieß es aus Regierungskreisen weiter. “In und nach den Treffen” werde Deutschland “sicherlich starke Botschaften senden, und das nicht alleine tun, und Russland keine Bühne für die Verteidigung seiner völkerrechtswidrigen Invasion bieten”.
Deutschland werde “in diesen Treffen in enger Abstimmung mit seinen Partnern insbesondere den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen”, hieß es weiter. “Wir werden klar kommunizieren, dass Russland die volle Verantwortung für die weltwirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges trägt.”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Montag bereits der “Bild”-Zeitung gesagt, er erwarte, “dass von der Frühjahrstagung ein Signal der Isolation Russlands ausgeht”. Wenn russische Vertreter an G20-Treffen teilnähmen, “werden wir Lügen und Propaganda nicht unkommentiert lassen”.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuvor angekündigt, G20-Sitzungen zu boykottieren, wenn dort russische Vertreter präsent sein sollten. Wie aus französischen Regierungskreisen verlautete, erwägen auch Vertreter anderer Industrienationen einen Boykott der Sitzungen mit russischen Teilnehmern.
Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wurde in deutschen Regierungskreisen nicht erwartet, da auch Russland zum Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zählt, ebenso wie China. Stattdessen würden voraussichtlich die Vertreter Indonesiens, das derzeit die G20-Präsidentschaft innehat, eine Zusammenfassung schreiben, hieß es am Dienstag. Inwiefern eine Abschlusserklärung der IWF- und Weltbanktagung gelinge, sei offen.
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen würden bei allen Gesprächen das wichtigste Thema sein, hieß es in Berlin weiter. Daneben gehe es um eine gerechtere weltweite Verteilung der Corona-Impfstoffe, um die “zunehmende Divergenz” zwischen den Industrieländern und dem Rest der Welt sowie um die Bekämpfung der Klimakrise.
Quelle: AFP
