Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine scharf kritisiert. “Das halte ich für ein Problem. Wem soll das nützen? Steinmeier ist das deutsche Staatsoberhaupt. Die Ukraine erwartet zu Recht die Solidarität der Bundesrepublik. Und dann ist Steinmeier unerwünscht?”, sagte Ramelow der “Welt”.
“Ich respektiere die Forderungen Selenskyjs und des ukrainischen Botschafters, ihr Land steht im Krieg. Aber was mit dieser spalterischen Ausladung erreicht werden soll, ist mir ein Rätsel.”
Darauf angesprochen, ob er die inhaltliche Kritik an Steinmeier nachvollziehen könne, sagte Ramelow: “Mein Problem mit der Politik der vergangenen Jahre war nicht, dass wir russisches Gas beziehen. Sondern dass wir überhaupt weiter auf fossile Brennstoffe setzen und damit die Klimaziele konterkarieren. Das 1,5 Grad-Ziel, auf das wir uns in internationalen Staatsverträgen verpflichtet haben, hat die Bundesregierungen doch offensichtlich nie ernsthaft interessiert. Und das ist nicht nur ein lässlicher Fehler, das gefährdet das Überleben auf diesem Planeten.”
Ramelow plädierte für eine bessere politische Fehlerkultur. “Kein Mensch ist fehlerfrei. Politiker müssen sich auf das verlassen können, was ihnen zugearbeitet wird. Und auf ihr Bauchgefühl. Manchmal muss man schnell entscheiden. Fehler können immer passieren, bei allen Absicherungen, die man getroffen hat.”
Er selbst habe in den vergangenen zwei Jahren in der Corona-Pandemie oft Entscheidungen fällen müssen, “bei denen ich unsicher war, ob sie richtig oder falsch sind. Aber treffen musste ich sie”, sagte Ramelow.
Er hätte “nie leichtfertig entschieden, hätte rückblickend aber manches anders entschieden”, sagte er weiter. “Politik muss lernfähig sein. Wir sollten keine Angst haben, Irrtümer einzugestehen.”
Politiker bräuchten den Raum, um Fehler eingestehen zu können, “ohne dass gleich alle über einen herfallen”. In der Zeit digitaler Echtzeit-Kommunikation, die durch digitale Medien und Redaktionen befeuert werde, sei das schwierig. “Politiker sind aber keine Übermenschen. Wir brauchen Korrekturräume. Sonst droht die Gefahr, dass sich Fehler sogar wiederholen.”
Zum kürzlich erfolgten Rücktritt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin sagte Ramelow, er kenne sie nicht persönlich, habe aber ihren Auftritt gesehen, bei dem sie ihre persönliche Situation geschildert hatte. “Und ich habe mich gefragt, was macht sie denn da? Wenn meine Frau einen Schlaganfall hätte, würde ich mich sofort aus dem Tagesgeschäft zurückziehen und das auch entsprechend kommunizieren.” Er habe so eine Krise selbst erlebt. “Vor Jahren, ich war noch Oppositionsführer, hing das Leben meines Sohnes am seidenen Faden. Ich habe eine laufende Landtagssitzung verlassen, um mich um ihn zu kümmern”. Dafür habe doch “jedermann Verständnis. Doch in solchen Lebenslagen ist Transparenz gefragt.”
dts Nachrichtenagentur
