In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. “Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Der Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf das Meinungsbild im Deutschen Bundestag. Es gebe eine Mehrheit auch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – “jenseits von SPD, AfD und Linkspartei”. Innerhalb der Ampelkoalition gab es zuletzt vor allem aus den Reihen von Grünen und FDP Forderungen nach der zügigen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. So erneuerte zum Beispiel der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), seine Forderung, über die geplante Erhöhung der Rüstungshilfe hinaus weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine durchzuführen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler sage weiterhin nicht wirklich, was er wolle, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. Dabei habe man keine Zeit, diese Diskussion zu führen.
dts Nachrichtenagentur
