Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Zerschlagung einer rechtsextremen Chatgruppe als Beleg für eine bislang ungekannte Dimension der Gefährdung durch solche Bewegungen. “Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Der jüngste Schlag gegen Terror-Pläne lässt uns in einen Abgrund blicken.”
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Ermittler in Rheinland-Pfalz mehrere Mitglieder der Telegram-Chatgruppe “Vereinte Patrioten” festgenommen hatten. Sie sollen die Entführung des SPD-Politikers Lauterbach geplant haben sowie Anschläge auf die Stromversorgung mit dem Ziel, die Demokratie ins Wanken bringen. Die bundesweit zahlreichen Mitglieder der Chatgruppe werden von den Ermittlern der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zugerechnet.
Zur Zerschlagung der Gruppe sagte Faeser der “Bild am Sonntag”: “Wir sind äußerst wachsam. Und wir lassen uns nicht einschüchtern.” Was gewaltbereite Rechtsextremisten, bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde, sei ihr grenzenloser Hass auf die Demokratie.
Besorgt äußerte sich Faeser darüber, dass Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stark zugenommen hätten. “Das zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert”, sagte sie. Das Bundeskriminalamt nehme daher gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt sehr viel stärker ins Visier, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt würden.
Quelle: AFP
