Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. “In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”.
Neben der Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch Terroristen seien auch Cyberattacken plausibel. “Schon kleine Aktionen und Ereignisse können zur Verunsicherung, Chaos und Destabilisierung führen.” Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren “wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen”, erklärte der Verfassungsschützer. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Intensität der Angriffe auch gegen uns und unsere Infrastruktur in den nächsten Wochen deutlich zunehmen wird”, sagte Kramer.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich besorgt. “Dass im Rahmen einer Flüchtlingsbewegung auch Terroristen ihren Weg nach Deutschland finden, ist möglich”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem “Handelsblatt”. Es sei auch durchaus anzunehmen, “dass dies Teil einer Kriegsstrategie sein kann, die zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit hierzulande beitragen soll”. Der sogenannte Tiergartenmord von 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen habe das verdeutlicht.
“Im Sinne der inneren Sicherheit ist es wichtig, stets ein wachsames Auge auf entsprechende Fluchtbewegungen zu haben”, sagte Malchow. “Das galt für Syrien, das galt für Afghanistan und auch im Fall der Ukraine ist das nicht anders.”
dts Nachrichtenagentur
