Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) sagte Merz, durch sein Verhalten in der Ukraine-Politik gefährde Scholz “den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland”.
Es müsse endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle. “Die Zweifel, dass Deutschland tut, was der Bundeskanzler in seinen wenigen Worten sagt, nehmen doch jeden Tag zu”, sagte Merz. In der Regierung gebe es darüber offenbar einen immer größeren Dissens. Merz sagte der FAZ: “Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.” Der CDU-Politiker sagte, er sei “ganz und gar” einer Meinung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), “dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt”. Eine solche Ausrede sei, dass die Ukrainer etwa den “Marder” nicht bedienen könnten. Die Ausbildung dürfe kein Grund sein, ein Waffensystem nicht zu liefern. “Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine” sagte Merz. Aus mehreren europäischen Ländern würden mittlerweile Panzer geliefert, im NATO-Rat habe es zudem in der vergangenen Woche Einvernehmen darüber gegeben, weitere schwere Waffen zu liefern. Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er bislang nicht nach Kiew gefahren sei. “Er hätte längst dort sein sollen”, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
