Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet, die brisante Informationen aus streng vertraulichen Sitzungen an Medien lanciert haben sollen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
Der aktuelle Fall betrifft demnach die Weitergabe von Abhörprotokollen, die nach Analyse von Experten die Verantwortlichkeit russischer Soldaten für Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha bei Kiew beweisen sollen. Von dem Verratsfall sind angeblich auch zwei internationale Partnerdienste betroffen, die laut Focus jetzt um die Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen fürchten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte zahlreiche Funkgespräche innerhalb der russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer Zivilisten dokumentierten. So sollen Soldaten unter anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen Foltermethoden bei Verhören geprahlt haben.
Die mitgeschnittenen Funksprüche sollen laut Focus zudem belegen, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben, Angst und Schrecken zu erzeugen und die Menschen damit zur Flucht zu zwingen. Der BND legte die Abhörprotokolle vergangene Woche dem für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Kopien gingen auch dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss zu. Hier werden dem Nachrichtenmagazin zufolge die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen.
Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben. Damit wurde zugleich der Zugang zu weiteren militärischen Informationen versperrt, kritisieren NATO-Kreise. Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem Focus: “Geheimnisverrat ist im Bundestag offenbar zur Routine geworden. Die Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschutz.”
dts Nachrichtenagentur
