Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”.
Die Generalstaatsanwaltschaft selbst teilte mit, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer Chatgruppe wegen der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten zu führen. Erklärtes Ziel der Gruppe sei es gewesen, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem sei die Entführung “bekannter Personen des öffentlichen Lebens” Bestandteil der Pläne gewesen, teilte die Behörde mit, ohne Namen zu nennen. Bundesweit habe man zahlreiche Personen identifiziert, die sich der Gruppe zurechnen ließen und die die Pläne unterstützten, so die Ermittler. Die Personen seien der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige seien bereits polizeilich bekannt. Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen hätten am Mittwoch zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten geführt, hieß es weiter.
Demnach durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren drei Staatsanwälte sowie rund 270 Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Bei den Beschuldigten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.
Die Maßnahmen dauerten am Mittwoch bis in den späten Nachmittag an. Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, werde “eine geraume Zeit” in Anspruch nehmen, so die Generalstaatsanwaltschaft. Gegen die festgenommenen Beschuldigten wurden Haftbefehle beantragt.
Sie sollen noch am Donnerstag dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
dts Nachrichtenagentur
