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Linke: Kanzler soll nicht nach Kiew reisen

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Ukrainische Flagge in Kiew

Nach der Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine sollte nach Auffassung der Linken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Reise nach Kiew vorerst verzichten. “Bundeskanzler Scholz darf diesen Affront nicht durch einen Besuch faktisch akzeptieren und sollte die Reise nach Kiew aufschieben”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

Es gebe einiges, was an Bundespräsident Steinmeier zu kritisieren sei, “das Staatsoberhaupt Deutschlands allerdings so zu brüskieren und gleichzeitig täglich neue Forderungen zu stellen, halte ich jedoch auch angesichts des brutalen Krieges Putins für einen Fehler”, so Bartsch. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die ukrainische Absage des geplanten Besuchs von Steinmeier unterdessen als “Fehlentscheidung” und “diplomatisches `Trainwreck`”. Kanzler Olaf Scholz könne nun auf keinen Fall nach Kiew fahren, ohne dabei den Bundespräsidenten zu beschädigen, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Man habe in Kiew den Mann haben wollen, der entscheiden könnte, welche Waffen geliefert werden – das sei Olaf Scholz, nicht Frank-Walter Steinmeier.

“Trotzdem hätte man Steinmeier empfangen müssen. Das war der Fehler.” Und was jetzt in den nächsten Monaten passiere, entscheide sich in erster Linie auf dem Schlachtfeld. “Diplomatisch ist vollkommen klar: Im Moment kann der Bundeskanzler nicht fahren, das wäre ein Affront eines Verfassungsorgans der Bundesrepublik Deutschland gegen ein anderes, und das tut man einfach nicht.”

Das undiplomatische Vorgehen sei vermutlich der Anspannung der Kriegszeit geschuldet, so Lambsdorff. Mitten im Krieg könne man eben nicht “alles im Feinen austarieren”. Das merke man ja auch an dieser “Fehlentscheidung”. Aber der diplomatische Schaden sei dennoch da.

Grundsätzlich könne er die ukrainische Abneigung gegenüber Steinmeiers pro-russischer Politik aus seiner Zeit als Außenminister verstehen, aber nun gelte es, “Brücken zu bauen”, so Lambsdorff.

dts Nachrichtenagentur

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