Im Streit um die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine erhöht Großbritannien den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung solle schwere Waffen an die Länder in Osteuropa abgeben, damit diese ihrerseits die Ukraine ausrüsten könnten, sagte James Heappey, Staatssekretär für die Streitkräfte, der “Welt” (Donnerstagausgabe).
“Zwischen den USA, Deutschland und Großbritannien sollten wir die militärischen Fähigkeiten jener Länder ausgleichen, die Ausrüstung aus dem Warschauer Pakt abgeben, die sofort für die Ukraine einsetzbar ist und in der Phase des Krieges gebraucht wird, die jetzt beginnt.” Der konservative Politiker forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine als auch schwere Waffen. “Wenn der Übergang kommt zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets”, sagte Heappey. Deutschland habe durch seine Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben sehr viel Geld zur Verfügung.
“Dieser Moment ist eine riesige Chance für die euro-atlantische Sicherheit, die sich an die neue Lage anpassen muss.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, Deutschland werde 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren und in den kommenden Jahren stets wie in der NATO beschlossen mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren. Scholz hatte bisher bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auf die deutsche Sicherheit geblickt. Den von Heappey erläuterten Zusammenhang mit der Ukraine hob er nie hervor.
dts Nachrichtenagentur
