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Finnland strebt in die Nato

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Copyright AFP/Archiv Sergei SUPINSKY

Finnland strebt angesichts des Ukraine-Krieges in die Nato. “Es gibt keine andere Möglichkeit, Sicherheitsgarantien zu haben, als im Rahmen der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung der Nato”, sagte Regierungschefin Sanna Marin am Mittwoch bei einem Besuch in Schweden. Dem Parlament in Helsinki wurde ein Bericht über die nationale Sicherheit vorgelegt, der als Basis für die Debatte zu einem Nato-Beitritt dienen soll.

Der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht verweist insbesondere darauf, dass nur die Nato-Mitgliedstaaten unter den berühmten Artikel 5 des Bündnisses fallen und demnach im Angriffsfall militärische Unterstützung erhalten würden. Auch Marin führte den Artikel 5 an. Finnland brauche diesen Schutz.

Bisher ist Finnland EU-, aber nicht Nato-Mitglied. Die militärische Neutralität des Landes hatte lange großen Rückhalt in der Bevölkerung, auch wenn die finnischen Streitkräfte regelmäßig an Nato-Manövern teilnehmen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem Nato-Beitritt in Umfragen nun auf rund 60 Prozent verdoppelt.

Das finnische Parlament soll am kommenden Mittwoch seine formelle Debatte, darüber beginnen, ob ein Aufnahmeantrag gestellt werden soll. Marin ging von einer raschen Entscheidung aus: Der Beschluss werde “innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten” fallen.

Auch Schweden schließt einen Beitritt zu der westlichen Militärallianz nicht aus, zeigt sich aber zurückhaltender als das Nachbarland. Regierungschefin Magdalena Andersson betonte am Mittwoch, dass “nichts ohne Risiko ist”, ob Schweden nun beitrete oder nicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte beiden Ländern im Fall eines Beitrittsantrags eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. “Wenn sie sich bewerben, rechne ich damit, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen”, hatte er beim Außenministertreffen vor einer Woche gesagt, an dem beide Länder teilnahmen. Schweden und Finnland seien “die engsten Partner” des Militärbündnisses, betonte er und verwies auf gemeinsame Manöver.

Vom Kreml dürfte besonders ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.

Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolge dessen Finnland Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat.

Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit, neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff “Finnlandisierung”.

Quelle: AFP

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