Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem “Handelsblatt”.
Dieses “Chaos” gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch. Die CSU-Politikerin verlangte von der Bundesregierung, sie müsse eine “lückenlose Registrierung” der Kriegsflüchtlinge nach der Einreise sicherstellen. “Denn das ist die Voraussetzung für eine geordnete Verteilung und strukturierte Aufnahme.” Mehr als fünf Wochen nach Kriegsausbruch sei erst ein Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge im Ausländerzentralregister gespeichert.
Kritisch sieht Lindholz auch die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen – also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Diese “Ausnahmeregelung” für Ukrainer müsse “rechtlich einwandfrei” geregelt werden. “Der Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch darf nicht zur Blaupause werden”, warnte sie. “Der zentrale Grundsatz unseres Asylrechts, dass der Einzelfall geprüft wird, muss weiterhin gelten.”
dts Nachrichtenagentur
