In der Ampel-Koalition wächst die Unterstützung für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine. Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen sich am Dienstag auch prominente Vertreter von SPD und FDP für den Schritt aus. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), betonte, die Ukraine müsse in der Lage sein, Gebiete zurückzuerobern. Nur so könne sie aus einer “Position der Stärke” mit Russland verhandeln.
Baerbocks Forderung sei “sicherlich richtig”, sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse von der russischen Armee besetze Gebiete “befreien” können. Dies sei “die einzige Chance, um überhaupt zu einer Verhandlungslösung zu kommen.”
“Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD. Da Russland sich derzeit strategisch neu aufstelle, sei damit zu rechnen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen “noch brutaler, noch aggressiver” werde.
Vor diesem Hintergrund müsse alles dafür getan werden, damit sich die Ukraine verteidigen könne. Die Lieferung schwerer Waffen werde in den kommenden Tagen in der Bundesregierung thematisiert, sagte Djir-Sarai. “Diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht.”
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte am Montag die Lieferung von 50 gebrauchten Kampfpanzern vom Typ Leopard 1 angeboten. Erste Exemplare könnten demnach in sechs Wochen geliefert werden. Voraussetzung für wäre eine Zustimmung der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dazu am Montag zunächst nicht äußern wollen.
Die Ukraine will auch Schützenpanzer vom Typ Marder bei deutschen Rüstungsfirmen erwerben. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, forderte hat die Regierung auf, dies “so schnell wie möglich” zu ermöglichen. Die Ausbildung an den Panzern könne in Deutschland oder Polen erfolgen, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bartels hielt auch die Lieferung von Panzerhaubitzen oder modernen Luftabwehrsystemen binnen weniger Wochen für machbar.
Am Montag hatte sich Bundesaußenministerin Baerbock für die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen ausgesprochen. Es gebe “keine Zeit für Ausreden” mehr, sagte sie. Dies wurde als Kritik auch an Scholz verstanden.
Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz. Es könne sein, dass Scholz bei der Lieferung von schweren Waffen “Ladehemmung” habe, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Montag in einer Diskussionsrunde des “Spiegel”. Grund seien unterschiedliche Auffassungen zu der Frage in der SPD.
Der SPD-Außenpolitiker Roth bezeichnete hingegen auch die Lieferung schwerer Waffen als “mehrheitsfähig”. Dies gelte für alles, “was dazu beiträgt, dass die Ukraine wehrhaft bleibt und sich gut verteidigen kann”, sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse immer im Einzelfall diskutiert werden, welche Waffen geliefert würden. Die Diskussion dürfe aber nicht den Zweifel erwecken, dass Deutschland zögere.
Quelle: AFP
