Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert und “nach Plan” fortsetzen. Der Kreml-Chef bestritt am Dienstag sowohl militärische Problem seiner Streitkräfte als auch Gewalt gegen Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen hingegen schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte Vergewaltigungen und Folter vor.
“Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren”, sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. “Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen.”
Der Rückzug seiner Truppen im Norden der Ukraine sei ebenfalls Teil dieses Plans gewesen, sagte Putin. Ziel war es demnach, “die Voraussetzungen für eine aktivere Operation auf dem Gebiet des Donbass zu schaffen”.
Dort zogen die russischen Streitkräfte am Dienstag den Belagerungsring um die Hafenstadt Mariupol enger. Moskau erklärte, seine Armee habe mit Luft- und Artillerieangriffen auf eine Fabrik im Norden der Stadt einen Versuch ukrainischer Soldaten vereitelt, den Belagerungsring zu durchbrechen.
Die verbliebenen ukrainischen Soldaten in Mariupol hatten schon am Montag erklärt, sie bereiteten sich auf die “letzte Schlacht” vor. Die Armeeführung gab sich weiter kämpferisch: “Die Verteidigung von Mariupol geht weiter.” Die Verbindung zu den ukrainischen Truppen in der Stadt sei “stabil”.
Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert. Inzwischen ist die einst 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage katastrophal. Präsident Selenskyj sprach von “zehntausenden” Toten durch die Belagerung.
Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit einer unmittelbar bevorstehenden russischen Großoffensive in weiteren Gebieten der Ostukraine. “Wir wissen nicht genau wann, aber die Vorbereitungen sind fast abgeschlossen.” Nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs werden die russischen Truppen versuchen, neben Mariupol auch die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen. Von dort aus solle dann ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden, um bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vorzudringen.
Selenskyj warf den russischen Streitkräften hunderte Vergewaltigungen und weitere schwere Kriegsverbrechen vor. “Fast täglich werden neue Massengräber entdeckt”, sagte er in einer Videoansprache im litauischen Parlament. Aufgrund von Zeugenaussagen sei von “tausenden und abertausenden Opfern” auszugehen.
Die russischen Streitkräfte hatten sich ab Ende März im Norden der Ukraine zurückgezogen. Im Kiewer Vorort Butscha und anderen Orten, die teils wochenlang unter russischer Kontrolle gestanden hatten, offenbarte sich danach ein Bild der Zerstörung und Gewalt. Die ukrainischen Behörden gehen von hunderten getöteten Zivilisten aus.
Russland weist alle Vorwürfe zurück und spricht stattdessen von Falschinformationen und ukrainischen “Provokationen”. Putin verglich die Anschuldigungen mit Vorwürfen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, im Syrien-Krieg Chemie-Waffen eingesetzt zu haben: “Wir haben den gleichen Fake in Butscha.”
In den Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe warf Putin der ukrainischen Seite mangelnde Konsistenz in ihren Positionen vor. “Ich wurde gestern Abend informiert, dass die ukrainische Seite wieder etwas geändert hat”, sagte er. “Ein solcher Mangel an Konsistenz in den grundlegenden Punkten schafft Schwierigkeiten.”
“Die russische Seite hält an ihrer traditionellen Taktik des öffentlichen Drucks auf den Verhandlungsprozess fest, unter anderem durch bestimmte öffentliche Erklärungen”, erklärte daraufhin der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. “Die Verhandlungen sind extrem schwierig.”
Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Dienstag mitteilte, sind mittlerweile mehr als 4,6 Millionen Menschen vor dem Krieg ins Ausland geflohen – 90 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder.
Quelle: AFP
