Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl die Unterstützung ehemaliger Spitzenpolitiker bekommen. Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy rief am Dienstag explizit zur Stimmabgabe für Macron auf. Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte an, in der Stichwahl “Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen”.
Macron habe “die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise”, schrieb Sarkozy auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich eindeutig für Europa. Sarkozy hatte vor der ersten Runde der Kandidatin seiner eigenen konservativen Partei die Unterstützung versagt. Valérie Pécresse hatte mit knapp fünf Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der ehemaligen Volkspartei eingefahren.
Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen setzten ihre Stimmenjagd bei Ortsterminen fort. Der Präsident warb im elsässischen Mülhausen, wo der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon gut abgeschnitten hatte, für seine sozialen Vorhaben. Auf die Frage, ob er sich von der Rente mit 65 verabschiede, antwortete er allerdings ausweichend: “Das werde ich in den kommenden Tagen sagen.”
Am Vorabend hatte er bei einem Ortstermin im vernachlässigten Norden Frankreichs gesagt: “Die Rente mit 65 ist kein Dogma.” Die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters ist eigentlich eine zentrale Maßnahme in Macrons Wahlprogramm, mit der er das Sozialsystem finanzieren will.
Le Pen kündigte ihrerseits eine “Revolution durch Volksentscheide” an. “Die Verfassung wird geändert werden, um Volksentscheide zu allen Themen zu erleichtern”, sagte sie in Vernon in der Normandie. Sie bekräftigte, den Vorrang von Franzosen bei Jobs und Wohnungen per Verfassung festschreiben zu wollen. “Es ist viel gesünder, wenn das Volk (über eine Verfassungsänderung) abstimmt als die beiden Kammern des Parlaments”, sagte sie.
Le Pen schloss aus, im Fall ihres Wahlsiegs ihre rechtsextremen Konkurrenten an den Kabinettstisch zu holen. Weder der mit sieben Prozent gescheiterte Kandidat Eric Zemmour noch ihre Nichte Marion Maréchal, die zu Zemmour übergelaufen war, bekämen Regierungsposten, betonte sie. Zuvor hatte sie erklärt, dass sie eine Regierung der nationalen Einheit bilden und mit Vertretern aller politischen Lager regieren wolle.
Sie veröffentlichte zudem ein neues Wahlplakat, auf dem sie die Haltung Macrons auf dessen offiziellem Foto imitiert: vor einem Schreibtisch stehend, die Hände nach hinten aufgestützt.
Mehrere Umweltorganisationen prangerten derweil die Vorschläge der beiden Kandidaten zur Klimapolitik an. Greenpeace bezeichnete das Ergebnis der ersten Runde am vergangenen Sonntag als “Niederlage für das Klima und die Umwelt”. “Die nächste Regierung muss die Nation auf den Kurs des Pariser Klima-Abkommens bringen”, sagte Matthieu Auzanneau von der Denkfabrik The Shift Project. “Wenn sie das nicht schafft, dann wird es zu spät sein.”
Wäre es nach den in Deutschland lebenden Franzosen gegangen, dann wäre die französische Präsidentschaftswahl übrigens bereits gelaufen: Macron erreichte bei ihnen in der ersten Runde mit 54 Prozent die absolute Mehrheit, wie die Französische Botschaft in Berlin mitteilte. Le Pen erreichte in Deutschland nur knapp drei Prozent der Stimmen – erheblich weniger als die insgesamt 23 Prozent, mit denen sie in die Stichwahl einzieht.
Quelle: AFP