Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. “Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen”, sagte Erndl der “Welt”.
“Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist unerträglich. Ich hoffe, dass sich die Außenministerin durchsetzt und Deutschland endlich einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leistet.” Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: “Sehr spät, dafür umso intensiver sollte jetzt Deutschland die Ukraine auch mit schweren Waffen und Munition unterstützen”, sagte er der “Welt”. “So kann Deutschland der Ukraine helfen, den von Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg zu überstehen und ihre Souveränität und Staatlichkeit zu erhalten”, sagte Kiesewetter.
“Wenn die Ukraine fällt, dann durch zu späte Unterstützung, dann ist zu befürchten, dass Russland den Krieg gegen weitere europäische Staaten wie Moldau und das Baltikum führt.” Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rief zur Lieferung schwerer Waffen auf. “Deutschland muss der Ukraine auch schwere Waffen liefern, sofern diese für die ukrainische Armee handhabbar sind, um sich erfolgreich zur Wehr zu setzen”, sagte Strack-Zimmermann der “Welt”. “Meine Sicht der Dinge hat sich in den letzten Wochen geändert.”
Angesichts der Brutalität des Krieges “muss man seine Meinung ändern”, sagte Strack-Zimmermann. Es gebe nur eine Antwort, die Russland verstehe: Man müsse mit Moskau verhandeln, aber “sichtbar mit der Hand am Colt”. Baerbock hatte sich am Montag beim Treffen der EU-Außenminister für die Lieferung von schweren Waffen ausgesprochen. Die Ministerin stellte sich damit gegen die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Ukraine hat den Angriff auf Kiew zurückgeschlagen. Nun gruppiert sich die russische Armee neu und plant in der Ostukraine anzugreifen. Kiew fordert die Lieferung schwerer Waffen von den westlichen Verbündeten. Diese lehnen das bisher ab.
dts Nachrichtenagentur
