Angesichts der befürchteten russischen Offensive im Osten der Ukraine will die Europäische Union der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe “keine Zeit für Ausreden” mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.
“Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden”, hatte Borrell vor dem Außenministertreffen auf Twitter geschrieben. Deshalb müsse die EU der Ukraine die Waffen liefern, die sie zur Abwehr der russischen Angriffe benötige.
Baerbock sagte nach den Beratungen, die “Freiheit, die Unabhängigkeit, aber auch die Sicherheit der Ukrainerinnen und Ukrainer” könne “nur mit Waffen verteidigt werden”. Die EU werde deshalb gemeinsam ihre Waffenlieferungen an die Ukraine intensivieren. Zu konkreten Zusagen äußerte sie sich nicht.
Nach Einschätzung vieler EU-Staaten drängt die Zeit: Beobachter gehen davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei der jährlichen Moskauer Siegesfeier über Nazi-Deutschland am 9. Mai einen militärischen Triumph zelebrieren will. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, Putin brauche “eine Trophäe” und werde alles für einen Sieg in den pro-russischen Gebieten der Ostukraine tun.
Aus Berlin fehlt bisher eine eindeutige Zusage für Schützenpanzer und andere schwere Waffen, die Kiew von der Bundesregierung verlangt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte es in einem Interview kaum möglich, die Ukraine aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.
Inmitten der Waffendiskussion versuchte Österreich einen neuen diplomatischen Anlauf: Bundeskanzler Karl Nehammer kam als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Putin zusammen. Er wollte nach Angaben des österreichischen Außenministeriums mit dem russischen Staatschefs über Fluchtmöglichkeiten für Zivilisten etwa aus der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine beraten.
Bei dem EU-Treffen in Luxemburg ging es auch erneut um ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Borrell rief die Mitgliedsländer auf, zunächst ein Ölembargo zu verhängen, da es dabei um mehr Geld gehe und Öl leichter zu ersetzen sei als Gas. Ein Beschluss fiel jedoch nicht. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.
Borrell warf Russland zudem vor, mit dem Ukraine-Krieg “Hunger in der Welt zu provozieren”. Die russischen Streitkräfte bombardierten gezielt auch Getreidevorräte, sagte der EU-Außenbeauftragte. Baerbock nannte den Krieg einen “Angriff auf die Kornkammer dieser Welt”, der “fatale Folgen auf der ganzen Welt haben” werde. Sie bezog sich auf UN-Angaben, wonach die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 47 Millionen Menschen steigen könnte.
Deutschland, die Niederlande und Schweden sagten zudem insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu. Damit sollen die Ermittlungen über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorangetrieben werden.
Quelle: AFP
