Die Europäische Union reduziert ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali drastisch. “Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.
Zuletzt trainierten im Rahmen der Mission EUTM rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Laut EU-Diplomaten wird die Mission auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Die zuletzt beschlossenen Gelder für die Regierung in Mali und das Militär sind laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die EU-Staaten eine Hilfe für Mali in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht.
Es gebe “keine ausreichenden Garantien” dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife, sagte Borrell zur Begründung für die Reduzierung der Ausbildungsmission. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.
Baerbock will sich nach Angaben eines Außenamtssprechers bei ihrem Besuch in Mali ein Bild von der politischen und der Sicherheitslage vor Ort machen. Am Wochenende war bereits Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in dem Sahel-Staat.
Der Außenamtssprecher wies auf die aktuellen Schwierigkeiten im Verhältnis zu Mali hin. So gebe es dort “derzeit überhaupt keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie”. Darüber hinaus stelle sich die Frage, “welche zusätzlichen Schwierigkeiten sich durch die verstärkte Zusammenarbeit mit russischen Söldnern ergeben”.
Menschenrechtsgruppen verdächtigen Wagner-Söldner, vor zwei Wochen gemeinsam mit malischen Soldaten ein Massaker an Zivilisten in der Ortschaft Moura begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von etwa 300 Zivilisten, die dabei getötet wurden.
Neben den bisher 300 deutschen EUTM-Soldaten unterstützt die Bundeswehr mit rund tausend Mann den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Die Missionen gelten als derzeit größter und gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte.
Der Bundestag muss bis Ende Mai entscheiden, ob er Mandate zur Verlängerung der Mali-Missionen erteilt. Nach Angaben des Außenamtssprechers bedeutet ein Ende der EUTM-Mission nicht zwangsweise auch ein Ende der deutschen Beteiligung an der Minusma. Beide Einsätze müssten “jeweils für sich betrachtet” werden.
Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Vorausgegangen waren ernste Spannungen mit der malischen Militärregierung. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob die Bundeswehr ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Abzug treffe.
Quelle: AFP
