Zum zweiten Mal binnen weniger Tage reist eine deutsche Ministerin in den westafrikanischen Krisenstaat Mali: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem in der Nacht zu Dienstag beginnenden Besuch ein Bild von der politischen und der Sicherheitslage machen, wie ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mitteilte. Die Erkenntnisse sollten in die für kommenden Monat geplante Entscheidung einfließen, ob die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert werden. Am Wochenende war bereits Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in dem Sahel-Staat.
Der Außenamtssprecher wies auf die aktuellen Schwierigkeiten im Verhältnis zu Mali hin. So gebe es dort “derzeit überhaupt keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie”, sagte er. Darüber hinaus stelle sich die Frage, “welche zusätzlichen Schwierigkeiten sich durch die verstärkte Zusammenarbeit mit russischen Söldnern ergeben”.
Die malische Militärjunta arbeitet nach Erkenntnissen westlicher Regierungen mit Söldnern der russischen Gruppe Wagner zusammen, die Verbindungen zum Kreml haben soll. Menschenrechtsgruppen verdächtigen die russischen Kräfte, vor zwei Wochen gemeinsam mit malischen Soldaten ein Massaker an Zivilisten in der Ortschaft Moura begangen zu haben – die Gruppierung Human Rights Watch spricht von etwa 300 getöteten Zivilisten.
Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 1300 Soldatinnen und Soldaten an zwei internationalen Militäreinsätzen in Mali beteiligt – die Missionen gelten als derzeit größter und gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte.
Im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM trainieren rund 300 deutsche Soldaten Angehörige der Armee von Mali. Weitere rund 1000 Bundeswehr-Soldaten unterstützen aktuell den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat.
Ministerin Lambrecht hatte am Wochenende in Mali deutlich gemacht, dass sie sich eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUTM nur schwer vorstellen könne – der Einsatz gelte schließlich der Ausbildung einer Armee, die in den vergangenen Jahren zwei Mal geputscht habe und zudem möglicherweise an der Seite russischer Söldner in Gräueltaten verwickelt sei, hatte Lambrecht zu bedenken gegeben.
Der Bundestag muss bis Ende Mai entscheiden, ob er Mandate zur Verlängerung der beiden Mali-Missionen erteilt. Der Außenamtssprecher sagte am Montag, die beiden Einsätze müssten bei der Frage der Verlängerung “jeweils für sich betrachtet” werden. Es gehe um die Frage, ob die ursprünglichen Ziele “noch sinnvoll und erfüllbar” seien. Die Bundesregierung habe ihre “Kritik” und ihre “Erwartungen” gegenüber der malischen Seite deutlich gemacht.
Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Vorausgegangen waren ernste Spannungen mit der malischen Militärregierung.
Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob die Bundeswehr ihrerseits bereits Vorkehrungen für einen Abzug treffe.
Nach dem Besuch in Mali will Baerbock nach Angaben des Sprechers in die benachbarte Republik Niger weiterreisen. Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern stehen in beiden Ländern Unterredungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm, zudem will die Ministerin Stabilisierungs- und Entwicklungsprojekte besuchen.
Themen dabei sollen den Angaben zufolge die massiv steigenden Lebensmittelpreise sowie die Auswirkungen des Klimawandels in der Sahel-Region sein. Mali und Niger zählen zu den ärmsten und trockensten Staaten der Erde.
Quelle: AFP
