Mit Blick auf die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die vollständige Übernahme der Integrationskosten durch den Bund. Bei den Integrationskosten für Kita und Schule sowie den Kosten der Unterkunft trage der Bund momentan 75 Prozent, sagte sie dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden”, sagte Giffey, die auch stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die Kosten habe so niemand planen können. Das seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. “Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen.”
Die SPD-Politikerin will zudem, dass die Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten. “Die Erwartung ist, dass die individuelle Leistungserbringung nicht über die Sozialämter und über das Asylbewerberleistungsgesetz läuft, sondern dass die Versorgung über die Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II abgewickelt wird”, sagte Giffey. “Damit können die Flüchtlinge Deutschkurse und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt bekommen und die gesundheitliche Versorgung ist sichergestellt.”
Das müsse vom Bund geleistet werden. Giffey sprach sich überdies für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen aus, um die finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekrieges stemmen zu können. “Menschen mit finanziell breiteren Schultern sollten mehr tragen”, sagte die SPD-Politikerin. Das könnten auch Krisengewinner sein.
“Denken Sie nur an die Hersteller von Desinfektionsmitteln, Masken oder Luftfiltern.” Diese Unternehmen hätten in den letzten Jahren ein Milliardengeschäft gemacht. “Da ist es dann auch okay, wenn diejenigen, die an der Krise viel verdient haben, einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Krise bewältigen”, betonte Giffey. “Die, die mehr Vermögen haben, müssen auch ein Stückchen mehr beitragen.”
dts Nachrichtenagentur
