Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das müsse bedacht werden, wenn der Westen die Ukraine weiter mit Waffen unterstütze, sagte er in der ntv-Sendung “Beisenherz”.
Angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten in Butscha hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuletzt angekündigt, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Ramelow warnte vor einer Eskalation: “Ich habe große Sorge, dass wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, viel mehr erleben werden, als wir jetzt erleben.” Zudem fordert der Linken-Politiker, dass dem russischen Präsidenten mit harten Sanktionen begegnet werden müsse: “Wenn wir das System Putin zu Fall bringen wollen, […] dann muss man die Oligarchen unter Druck setzen.” Er verstehe nicht, wenn man die Vermögen der Oligarchen in anderen europäischen Ländern einfriere, warum es in Deutschland so zögerlich gehe und warum man sich hier so schwertue, zum Beispiel Steueroasen auf der Welt auszutrocknen und damit diesem System den Hinterausgang zu versperren. Finanzsanktionen hält Ramelow für geeigneter als Russland kein Gas mehr abzukaufen. Ein Energieembargo schade Putin, habe aber für Deutschland schwerwiegende Folgen. Ramelow rechnet in diesem Fall damit, dass Firmen schließen und Personal entlassen müssen. “Diese Konsequenz muss man sich klar machen.”
dts Nachrichtenagentur
