Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen “im Wert von 71 Millionen Euro – Stand heute – jetzt zur Verfügung” stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.
Die mehr als 40 Teilnehmer der Konferenz hätten sich zudem auf die Umverteilung von 12.000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau in andere Länder geeinigt, sagte Baerbock weiter. Als Land mit nur 2,6 Millionen Einwohnern sei die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge für Moldau eine “monumentale Aufgabe”.
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Nach Angaben der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita befinden sich derzeit noch 100.000 Flüchtlinge in Moldau, bei fast der Hälfte von ihnen handelt es sich demnach um Kinder.
Baerbock nannte die Geberkonferenz den “Startschuss für eine dauerhaft angelegte Unterstützungsplattform für Moldau”. Neben der humanitären Hilfe werde Moskau von seinen Partnern auch Hilfen in den Bereichen Stromerzeugung und Grenzmanagement sowie bei der Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda erhalten.
Um die “Widerstandsfähigkeit Moldaus auch im finanziellen Bereich” zu stärken, erhalte das Land zusätzlich Unterstützung etwa in Form von Krediten in Höhe von insgesamt 695 Millionen Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Moldau bereits am Morgen einen sogenannten Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro zugesagt.
“Alles deutet daraufhin, dass wir erst am Anfang dieser Krise, dieses furchtbaren Krieges stehen”, sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine. “Diese Konferenz ist eine deutliche Botschaft: Kein Land ist Verfügungsmasse. Niemand ist Russlands Hinterhof. Niemand ist dazu verdammt, in ewiger Unfreiheit zu leben, weil die russische Regierung das in einem nationalistischen Wahn so will.”
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Auch mit Blick auf die Separatistenregion Transnistrien besteht international die Befürchtung, dass sich der Ukraine-Konflikt auch auf das Nachbarland ausweiten könnte. Vom derzeit von russischen Bombardements betroffenen Odessa sei es nur ein Fußweg in die Republik Moldau, betonte deren Regierungschefin Gavrilita in Berlin.
Moldau ist beim Gas zu hundert Prozent vom russischen Energiekonzern Gazprom abhängig. Auch die Stromversorgung in dem Land wird zum Großteil durch Gasverstromung sichergestellt. Das einzige Kraftwerk des Landes befindet sich in Transnistrien.
Quelle: AFP
