Monat: März 2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. „Wir halten an dem Ziel fest, bereits im…

Jugendliche mit einem „unnormalen“ oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche bei einer Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden. Darauf haben sich der Präsident des Bundesrates, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat versprochen, dass sein Land alle Energieexporte aufrechterhalten wird. „Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen zur Lieferung von Energieressourcen“, wird er bei einem…

Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts des 5,8 Milliarden Euro großen Defizits der gesetzlichen Krankenkassen vor Leistungskürzungen gewarnt. „Weniger Leistung bei der Gesundheitsversorgung ist keine Option“,…

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner lehnt Forderungen aus der Politik ab, die Truppe bei der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen einzusetzen. „Was Amtshilfe anbelangt, da muss endlich…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. „Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der…

Russland hat versichert, alle seine  Energieexporte aufrechtzuerhalten, auch Lieferungen durch die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, Russland halte sich an alle…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. „Wir halten an dem Ziel fest, bereits im…

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), erwartet stark steigende Ukraine-Flüchtlingszahlen und befürchtet eine Überforderung der Kommunen – vor allem bei der Frage der Unterbringungsmöglichkeiten.…

Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig,…