Monat: März 2022

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Russland-Kriegs gegen die Ukraine auszuweiten. Die MPK müsse ein Energie-Gipfel…

Die Union hat die SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder überholt. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche…

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem „Energiegipfel“. „Diese…

In einem neuen Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Haft gefordert. „Ich fordere die Verhängung einer Freiheitsstrafe…

Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Februar 2022 im Bereich des mittleren Wertes der Vorjahre gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im zweiten Monat des Jahres…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will schneller auf Immobilien und Vermögenswerte von Oligarchen zugreifen. Das föderale System in Deutschland habe viele Instanzen, auch Zoll und Wirtschaftsministerium müssten…

Nach einer Serie von teils tödlichen Schüssen auf obdachlose Männer in Washington und New York haben Ermittler in der US-Hauptstadt einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann werde…

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, „mit Prävention und Härte“ diese „größte extremistische Bedrohung“ für die Demokratie…

Die Ampel-Koalition bessert beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nach. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Auf Druck von SPD und Grünen soll sich…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach…

Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es…