SPD und Grünen drängen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. “Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf ein Paket schnell wirksamer Maßnahmen einigen können”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
Außerdem solle die Abhängigkeit von russischen Lieferungen fossiler Energieträger “massiv und schnell” verringert werden, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden müsse, so die SPD-Politikerin. Dabei bekommt sie die Unterstützung von Grünen-Chefin Ricarda Lang, auch sie forderte gezielte Entlastungen der Bürger im täglichen Leben. Man wolle akut helfen, “denn ganz viele Menschen spüren die Auswirkungen täglich sehr deutlich, ob im Supermarkt, beim Tanken oder beim Heizen”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Deshalb sei es wichtig, dass man den Menschen, “die es wirklich brauchen”, unter die Arme greife. Außerdem forderte sie eine Reduktion des Energieverbrauchs. “Wer kein Geld mehr an Putin geben will, muss jetzt auch auf Energieeffizienz setzen.” Außerdem dürfe man “nicht die Abhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten ersetzen”, sondern man müsse endlich unabhängig von fossilen Energien werden, sagte die Grünen-Vorsitzende. Wegen der massiv gestiegenen Energiekosten wollen die Ampel-Parteien am Abend weitere Entlastungen auf den Weg bringen. Eine Einigung auf konkrete Maßnahmen soll im Koalitionsausschuss gelingen, der am Mittwochabend ab 21 Uhr zu Beratungen zusammenkommt.
dts Nachrichtenagentur
