Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum “Abstiegsszenario” für Deutschland werden könnten. “Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird”, sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.
Scharf attackierte Söder die Ampelkoalition in Berlin dafür, dass noch keine Entscheidung über die Entlastung der Bürger bei den Energie- und Spritpreisen gefällt worden sei. “Es ist unwürdig, dass die Ampel wochenlang braucht um zu sagen, wie der Preis gesenkt wird.” Andere Länder würden längst handeln. Der CSU-Chef forderte, die Energiesteuer vorübergehend gegen null zu senken und die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel zu senken sowie die Pendlerpauschale zu erhöhen.
Söder warf der Bundesregierung außerdem vor, den Süden Deutschlands in der Energiepolitik zu benachteiligen. So habe das sogenannte Osterpaket der Bundesregierung “ein faules Ei dabei”. Denn während die Windkraft gefördert werde, werde die in Bayern besonders verbreitete Wasserkraft benachteiligt.
Dennoch zeigte sich Söder bereit, beim Thema Windkraft in Bayern mehr Anstrengungen zu unternehmen. Es sollten 500 XXL-Windräder gebaut werden, auf diese Zahl könne noch “deutlich” etwas draufkommen. Bei der in Bayern geltenden Regel zum Abstand von Windrädern zu Wohngebieten solle es Ausnahmen geben.
Quelle: AFP
