Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. “So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes.
“Die NATO wird nicht Kriegspartei.” Das sei ein Gebot der Vernunft. “Alles andere wäre unverantwortlich”, so Scholz. Dennoch sagte er Kiew weitere Unterstützung zu. “Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen”, sagte der SPD-Politiker. Seit Kriegsbeginn liefere Deutschland Waffen an die Ukraine. Die EU stelle weitere Militärhilfen bereit. Zudem habe man strenge Sanktionen verhängt. “Wir sehen, die Sanktionen wirken”, so der Kanzler. Doch das sei erst der Anfang. Viele der härtesten Folgen der Sanktionen würden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Weitere Hilfe sagte Scholz der Ukraine auch mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als erstes das Rederecht.
Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede genutzt, um die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition anzugreifen. “Sie schöpfen den Kernhaushalt bis zur Obergrenze der möglichen Schulden aus”, sagte Merz. Hinzu kämen “Sonderhaushalte” und “Sondervermögen”.
Das sei unredlich. Der CDU-Vorsitzende warf der Regierung vor, einen Haushalt vorgelegt zu haben, der die Folgen des Ukraine-Krieges ignoriere. “Sie müssten, wenn Sie ehrlich sind, einen Großteil des Koalitionsvertrages neu verhandeln”, sagte Merz. Er stellte auch Bedingungen für eine Zustimmung der Union zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.
So müsse das Geld tatsächlich für Investitionen in die Bundeswehr genutzt werden. Zudem wolle seine Partei, dass das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung verbindlich festgeschrieben werde – und zwar jedes Jahr, so der CDU-Chef.
dts Nachrichtenagentur
