Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den osteuropäischen Nato-Partnern weitere Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. Im Bundestag sprach Lambrecht am Mittwoch von einem zusätzlichen Beitrag Deutschlands durch eine “verstärkte Präsenz an der Nato-Ostflanke”, ging aber nicht ins Detail. Laut einem Medienbericht soll das Kontingent der Bundeswehr in Litauen aufgestockt werden, zudem kündigte die Nato eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten in Osteuropa an.
“Wir müssen mehr für die eigene Sicherheit und die Sicherheit der Verbündeten tun”, sagte Lambrecht weiter in der Haushaltsdebatte im Parlament. Dazu trage schon allein die Anwesenheit deutscher Soldaten in den osteuropäischen Staaten bei, die von Russlands Präsident Wladimir Putin bedroht würden. Dabei werde sich Deutschland auch durch militärische Drohungen Russlands nicht einschüchtern lassen. Allerdings bekräftigte Lambrecht erneut, die Nato dürfe trotz des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht selbst Kriegspartei werden.
Mit Blick auf Fragen nach weiteren Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine hielt sich Lambrecht in ihrer Rede bedeckt. Sie mahnte zur Geheimhaltung, da sonst die Transporte zur Zielscheibe für russische Angriffe werden könnten. In den vergangenen Tagen hatte es allerdings auch Kritik an einem Stocken der deutschen Lieferungen gegeben, unter anderem durch ukrainische Regierungsvertreter.
Lambrecht bekräftigte das Vorhaben der Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr durch das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen zu stärken. “Wir stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung”, dies auch umzusetzen, mahnte sie dafür die zur Änderung des Grundgesetzes erforderliche Unterstützung durch die CDU/CSU an.
Die Bundeswehr müsse wieder in der Lage sein, “die klassische Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkung wahrzunehmen”, sagte die Ministerin. Es gehe hier “nicht um Aufrüstung, sondern um gute Ausrüstung”. Diese allerdings dürfe es künftig nicht mehr “nur auf dem Papier geben”, sondern sie müsse auch “tatsächlich vorhanden sein”. Es sei bei der Bundeswehr “viel zu lange gespart und gekürzt worden”.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine räumte Lambrecht deutsche Fehleinschätzungen im Vorfeld ein. Es sei ein Krieg, “dessen Heraufziehen wir nicht rechtzeitig genug erkannt haben” und den “wir vielleicht auch nicht wahrhaben wollten”. Jetzt aber unterstütze Deutschland die Ukraine, “wo wir können”. Scharf verurteilte die Ministerin das russische Vorgehen, mit dem dessen Führung “alle zivilisatorischen Werte aufgegeben hat”.
Quelle: AFP
