Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt offenbar auf eine Einigung mit CDU und CSU, um doch noch ein Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht erfolgreich durch den Bundestag zu bringen. Die SPD habe um ein Gespräch mit den Unionsparteien gebeten, berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion.
“Der Kanzler will eine Einigung”, hieß es. Das Gespräch solle frühestens nächste Woche Mittwoch stattfinden. Als Verhandlungsteam hat der Fraktionsvorstand der Union den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller benannt sowie den für Gesundheitspolitik in der Fraktion verantwortlichen Sepp Müller. Wie es hieß, sind Grüne und FDP nicht zu dem Gespräch eingeladen. “Scholz hofft auf eine Große Koalition für die Impfpflicht”, hieß es. “Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen”, bestätigte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem “Handelsblatt”. Mit Blick auf die Erfolgsaussichten sagte er: “Allerdings bin ich da nicht optimistisch.” So wolle die “Gruppe Scholz” an einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren festhalten. “Auf dieser Basis wird es sicher keine Verständigung geben.” Frei sagte, die Union habe mit ihrem Antrag für ein Impfvorsorgegesetz “einen klassischen Kompromissvorschlag vorgelegt”. Dies sei die Grundlage für Gespräche. “Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach vorschlagen, halte ich jedoch für politisch falsch und rechtlich unzulässig.” Das Bundesverfassungsgericht habe klar festgelegt, dass nur die Lage des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur harte Grundrechtseingriffe rechtfertigen können. “Von einer Überlastung kann derzeit aber nicht die Rede sein.” Die Debatte erreiche nun die “Zielgerade”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Zeitung. “Die drei in einigen Punkten noch unterschiedlichen Vorschläge gilt es nun mit dem Ziel zusammenzuführen, einen nachhaltigen und wirksamen Schutz für unsere Bevölkerung zu erreichen”, sagte sie. Sie halte es daher für geboten, dass die Unterstützer der anderen Vorlagen für eine Impfpflicht wie die Union “dafür das konstruktive Gespräch suchen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten”. Sie entnehme zumindest aus Teilen der Union ein “ernsthaftes Interesse” daran.
dts Nachrichtenagentur
