Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält den Unionsvorschlag einer Spritpreisbremse via Mehrwertsteuersenkung für rechtwidrig. Dem TV-Sender “Welt” sagte Lindner: “Der Vorschlag der CDU ist aus Rechtsgründen nicht umsetzbar. Ich komme gerade aus Brüssel und kann deshalb sagen: An der europarechtlichen Situation wird sich nach meiner Einschätzung auch so schnell nichts ändern.”
Eine Mehrwertsteuersenkung nur für Kraftstoffe sei rechtlich nicht möglich. “Die Spritpreisbremse der CDU kann sich nur auf die Energiesteuer beziehen. 14 Cent wären dann als Steuerrabatt bei Diesel möglich. Die 40 Cent der CDU sind leider ein Versprechen, das nicht haltbar ist.” Nach Ansicht Lindners bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche einen Antrag ein, der mit dem Europarecht nicht vereinbar ist. Er verwies darauf, dass in Europa Mindeststeuersätze gelten, die in einem nationalen Alleingang nicht aufgehoben werden könnten. “Wir können die Energiesteuer reduzieren auf die Mindestsätze, die in Europa vorgesehen sind. Das bedeutet bei der Energiesteuer: 14 Cent beim Diesel. Auf der anderen Seite: Bei der Mehrwertsteuer ist ein ermäßigter Satz für Kraftstoffe europarechtlich ausgeschlossen. Das ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Und ich habe heute in Brüssel nicht gesehen, dass es wahrscheinlich ist, dass sich daran etwas ändert.”
Von einem Tempolimit zum Spritsparen hält Lindner nichts – zumindest nicht von einem staatlich verordneten: “Angesichts der hohen Preise habe ich den Eindruck, dass die Menschen selbst schon sparsam unterwegs sind.”
dts Nachrichtenagentur
