Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. “Natürlich geht das”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Der Bund müsse nur die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. “Es ist unsinnig, jetzt Kernkraftwerke abzuschalten, wenn uns ohnehin Energie fehlt. Daher darf nichts mehr abgeschaltet werden, was noch läuft.” Mindestens für die nächsten drei Jahre könne die Kernkraft als Brückentechnik gut helfen, bis die Lücke bei den Erneuerbaren weiter geschlossen werde. Wegen der steigenden Spritpreise forderte Söder zudem eine schrittweise Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. “Es ist einfach unmoralisch, dass der Staat an steigenden Energiepreisen mit der Mehrwertsteuer auch noch kräftig mitverdient”, sagte der CSU-Chef der Sonntagszeitung. Die Ampel sei hier “politisch und moralisch” in der Pflicht. “Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel muss sofort von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden”, so Söder weiter. “Mit europäischer Genehmigung ginge es in einem zweiten Schritt sogar auf null.”
dts Nachrichtenagentur
