Monat: Februar 2022

Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat die Bundesregierung erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. „In einem ersten konstruktiven Gespräch“…

Russland und China haben bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und…

Mit den Stimmen der CDU ist im Thüringer Landtag der Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2022 beschlossen worden. Die AfD-Fraktion und die vier FDP-Abgeordneten…

In Mannheim ist ein Waffensammler wegen des verbotenen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen sowie des unerlaubten Kaufs von Munition zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Karl B.…

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi, die im Mai zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gewählt werden soll, will ihr Mandat niederlegen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung…

Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht neu besetzt. Wegen eines Streits von SPD und Grünen wurde das Parlamentarische Kontrollgremium…

Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Innenministerien mehrerer Bundesländer berichten auf Anfrage,…

Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an Europas Außengrenzen. „Das hat mit…

Die Olympische Winterspiele in Peking haben am Freitag mit der Eröffnungsfeier begonnen. Sie werden bis zum 20. Februar in der chinesischen Hauptstadt ausgetragen. Überschattet sind die…

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in…

Eine 83-Jährige aus Rheinland-Pfalz hat sich mit einer Trillerpfeife gegen einen betrügerischen Anruf gewehrt. Unbekannte wollten ihr am Telefon vorgaukeln, dass ihr Computer mit einem Virus…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rückt künftig an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung Stoltenbergs bekannt. Der Amtsantritt des 62-Jährigen…