Monat: Februar 2022

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Russland vor dem Verlust politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Europa gewarnt, sollte es zu einem Einmarsch in die…

Vor den Beratungen der Gesundheitsminister am Montag und dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einen bundesweiten Stufenplan für Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert.…

Der Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, das Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nachzubessern. „Es gibt im Vollzug derzeit erhebliche Probleme und die Gesundheitsämter sind teilweise…

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch warnt der Deutsche Lehrerverband davor, mit zu schnellen Lockerungen an Schulen den Präsenzunterricht zu gefährden. Der Verband hoffe zwar darauf,…

Die Mehrheit der Bank-Kunden in Deutschland führt ihr Konto inzwischen hauptsächlich online. Das zeigt eine Kantar-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über die die…

Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März weitgehend aufheben. Noch in dieser Woche soll das Landeskabinett über eine entsprechende Änderung der…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für die „kommenden Tage“ nach Kiew eingeladen. „Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den…

Olaf Scholz ist jetzt auch offiziell als Bundeskanzler im Kurzbotschaftendienst Twitter vertreten. Rund zwei Monate nach der Vereidigung des SPD-Politikers ging der Account @Bundeskanzler am Sonntag…

Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat stellt Bedingungen für mögliche Lockerungen. „Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und…

In Kanada und Frankreich ist die Polizei am Wochenende entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Nach knapp einwöchiger Blockade räumte die kanadische Polizei am…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Lage in der Ukraine-Krise für „absolut brenzlig“. Bislang sehe sie aber „keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache…

Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Jeder müsse „verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in…