Monat: Februar 2022

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den…

Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas der „Welt“ (Freitagausgabe).…

Umweltverbände fordern Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister dazu auf, häufiger als bisher auf den Zug umzusteigen. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch,…

Nach dem Iran haben sich auch die USA optimistisch über den Verhandlungsfortgang bei den Atomverhandlungen in Wien geäußert. „In der vergangenen Woche wurden wesentliche Fortschritte erzielt“,…

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), Millionen von Bürgern,…

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware. BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), der Staat müsse alle steuerrechtlichen Möglichkeiten nutzen,…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. „Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, bleibt die Problematik für betroffene…

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) will verstärkt in den Klimaschutz investieren, auch um Energiekosten zu senken. „Der Einzelhandel ist mit seinen 300.000 Handelsunternehmen der drittgrößte…

Das Bundesbildungsministerium will eine geplante Bafög-Reform noch vor dem Wintersemester umsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Haus von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Änderung…

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat vom Erzbistum Köln gefordert, Verantwortung für die aktuelle Lage und die Fehler in der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle zu übernehmen: „Das…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. „Ich bin sehr glücklich, dass…

Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht sich dafür aus, eine Mitgliedschaft der…