Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben des…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene…
Die Bundesregierung will die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am kommenden Mittwoch beschließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe), er sei „zuversichtlich,…
Die 24. Olympischen Winterspiele in Peking sind am Sonntag nach gut zwei Wochen zu Ende gegangen. Die chinesische Nationalhymne leitete die Abschlusszeremonie im Olympiastadion in Peking…
Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei „ein geeignetes Mittel, um…
Malta wählt voraussichtlich am 26. März ein neues Parlament. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Floriana am Sonntag kündigte Regierungschef Robert Abela an, er werde den Präsidenten anweisen,…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht Kulturpolitik als Demokratiepolitik. Denn die Freiheit der Kunst, der Kultur, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Journalisten sei „immer der Lackmustest…
Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz hat laut des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eine Botschaft der „transatlantischen Einheit“ ausgesendet. Die Konferenz habe in einem „bedeutendem Moment europäischer Geschichte“…
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst: Allen Anzeichen nach plane Russland „einen vollständigen Angriff auf die Ukraine“, sagte Nato-Generalsekretär Jens…
Die Rufe nach tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus werden lauter. „In bestimmten, besonders schutzbedürftigen Bereichen werden Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus…
