Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft im Streit um die Impfpflicht für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege auf ein Einlenken Bayerns. “Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten”, sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Er hoffe, dass dies auch nicht notwendig werde und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einlenke.
“Wir haben ja bisher immer gut zusammengearbeitet und hier geht es um den Schutz derjenigen, die besonders gefährdet sind: ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen, kranke Menschen in Krankenhäusern.” Söder hatte am Montag überraschend angekündigt, die ab Mitte März greifende Impfpflicht in Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen vorerst nicht anzuwenden.
Zur Begründung verwies Söder auf die personelle Situation in den Heimen. Es wird befürchtet, dass es dort zu Engpässen kommen könnte, wenn ungeimpfte Pflegekräfte nicht mehr an ihren Arbeitsplatz dürfen. Bayerns Schritt ist aber auch unter den Ländern umstritten.
Lauterbach warnte erneut eindringlich vor verfrühten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Wenn Deutschland den Weg Israels mit wegfallenden Maßnahmen gehen würde, käme Deutschland auf eine höhere Sterbequote. “Ich mag mir einfach gar nicht vorstellen, dass wir in einer Situation wären, so spät in der Pandemie, wo wir gute Impfungen haben, wo wir dann 400, 500 Tote am Tag hätten”, sagte der Gesundheitsminister.
Angesichts der Lockerungen in anderen Ländern und den insgesamt milder verlaufenden Omikron-Erkrankungen werden auch in Deutschland Forderungen nach raschen Erleichterungen laut. Die Bundesregierung hat es aber abgelehnt, vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 16. Februar einen Lockerungsplan vorzulegen.
Quelle: AFP