Der Kreml hat die Ankündigung aus London zur möglichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Bei diesen Plänen handele es sich um einen “unverhüllten Angriff auf die Wirtschaft”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Briten befeuerten damit “massiv die Spannungen auf dem europäischen Kontinent”.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze befürchtet die Nato einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland.
Großbritannien bereitet wegen der Krise ein neues Gesetz zur möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Ziel sei es, jedes Unternehmen, das für den Kreml von Interesse sei, ins Visier nehmen zu können, hatte Außenministerin Liz Truss am Sonntag gesag.
Peskow nannte die Ankündigung aus London “sehr besorgniserregend, nicht nur für unsere Unternehmen”. Die britische Regierung drohe mit der Ankündigung auch seinen eigenen Konzernen, sagte er. Mit Blick auf die “internationalen finanziellen Strukturen” seien die britischen Pläne “Anlass zu ernster Sorge”. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin kündigte für den Fall von Sanktionen gegen russische Unternehmen “Vergeltungsmaßnahmen” an.
In dem Konflikt mit Russland verfolgt der Westen derzeit eine Doppelstrategie. Während die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt, laufen parallel die diplomatischen Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts weiter.
Nach Angaben aus Moskau wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Dienstag erneut über den Konflikt beraten. “Lawrow und Blinken werden am Dienstag ein Telefonat führen”, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die beiden Außenminister hatten sich Anfang des Monats bereits zu einem persönlichen Gespräch in Genf getroffen. Ein Durchbruch blieb aber aus.
Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise kommt an diesem Montag (16.00 Uhr MEZ) der UN-Sicherheitsrat zu Beratungen zusammen. Beantragt wurde das Treffen von den USA, um das “bedrohliche Verhalten” Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht und kann damit Resolutionen des mächtigsten UN-Gremiums verhindern.
Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, wirft zugleich aber Kiew und der Nato “Provokationen” vor. Von der Nato fordert Putin “Sicherheitsgarantien”, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies hat die Allianz bereits abgelehnt.
Quelle: AFP
