Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern. “Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos”, sagte Klitschko der “Bild”.
“Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun haben, die jederzeit mit der weiteren Invasion der Ukraine beginnen kann. 5.000 Helme sind ein absoluter Witz.” Klitschko hatte zuvor bereits den Kurs der Bundesregierung hart kritisiert, die bislang keine Waffen und anderes Militärgerät an die Ukraine liefern will. “Was will Deutschland als nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?”, so Klitschko gegenüber “Bild”. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter übt ebenfalls scharfe Kritik am Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. “Das ist ein verheerendes Signal nicht nur an die Ukraine, sondern auch an unsere Bündnispartner”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. “Wir setzen damit den amerikanischen Präsidenten Joe Biden unter Druck, weil jetzt die Republikaner und manche Demokraten argumentieren, dass die Deutschen unzuverlässig seien.” Der Oberst a.D. sagte, die Ukraine könne Fernmeldeaufklärung und Störsender gegen russische Kommunikation gut gebrauchen. Zudem benötige Kiew dringend Panzerabwehrtechnologie, Flugabwehrraketen sowie Scharfschützengewehre und Nachtsichtgeräte. Kiesewetter schlug vor, “solche Lieferungen an Bedingungen zu knüpfen und die Ukraine vertraglich zu verpflichten, die Waffen nach einer bestimmten Zeit wieder zurückzugeben”. Das von Außenministerin Annalena Baerbock vorgebrachte Argument, Deutschland könne aus historischen Gründen keine Waffen an die Ukraine liefern, hält der Sprecher für Krisenprävention der Unions-Bundestagsfraktion für falsch. Es wäre, so Kiesewetter, 1938 wesentlich besser gewesen, wenn der damalige französische Premierminister Édouard Daladier angekündigt hätte, dass Frankreich an Tschechien und Polen Waffen liefert, um den Preis einer Aggression durch Hitler-Deutschland zu erhöhen. “Wir sollten aus unserer Geschichte lernen und aus eben diesen historischen Gründen die Ukraine auch militärisch unterstützen, um einen Krieg zu verhindern”, sagte Kiesewetter. “Waffenlieferungen würden helfen, die Abschreckungswirkung der Ukraine zu erhöhen, ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern und Putins Pläne für ihn selbst unwägbar zu machen.”
dts Nachrichtenagentur
