Im Ukraine-Konflikt haben die Staats- und Regierungschefs Europas und der USA ihre Einigkeit betont. Nach einer Videokonferenz am Montagabend erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe mit seinen europäischen Verbündeten “völlige Einigkeit” erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilnehmer seien “gemeinsam der Auffassung, dass es an Russland liege, sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen”. Zuvor hatte die Nato noch selbst eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt.
Laut einer Erklärung des Weißen Hauses betonten die Staats- und Regierungschefs “ihren gemeinsamen Wunsch nach einer diplomatischen Lösung”. Der französische Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch “in den nächsten Tagen” laut Mitteilung “einen Weg der Deeskalation” vorschlagen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bekräftigte jedoch auch, dass eine “weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde”.
An der knapp eineinhalbstündigen Diskussion nahmen auch die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Italiens und Polens sowie die Spitzen von Nato und EU teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Treffen, dass die EU weiterhin an einer “breiten Palette” an Sanktionen gegen Russland arbeite. Die EU-Kommission plant laut von der Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine um 1,2 Milliarden Euro.
Zuvor hatten die USA erklärt, sie hätten bis zu 8.500 Militärangehörige in Alarmbereitschaft versetzt. Das bedeutet, dass sie innerhalb von fünf Tagen bereit sein könnten, die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle Eingreiftruppe der Nato zu verstärken. Es sei jedoch “noch keine Entscheidung über eine Verlegung von Streitkräften” außerhalb der USA getroffen worden, betonte ein Pentagon-Sprecher.
Die Nato ihrerseits kündigte an, Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen und Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, um ihre Verteidigung in Osteuropa zu verstärken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter, dass eine “neue Aggression” gegen die Ukraine “schwere Kosten” verursachen würde. In den vergangenen Tagen hatten Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten angekündigt.
Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: “Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato verschärft.” Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen jegliche Invasionspläne.
Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew die Ukraine verlassen sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die Ukraine ab. Deutschland finanziert die freiwillige Ausreise von Angehörigen von Botschaftsmitarbeitern.
Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als verfrüht. “Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden”, sagte Borrell nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) erneut eine “ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands” in der Frage nach Waffenlieferungen. Er bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts zur freiwilligen Abreise von Diplomatenfamilien als “voreilig” und betonte: “Es ist wichtig, auch im Angesicht dieser enormen Bedrohung seitens Russlands kühlen Kopf zu bewahren.”
Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach zu Spannungen gekommen.
Quelle: AFP
