Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. “Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir müssen im Gespräch bleiben und respektvoll miteinander umgehen.” Er könne mit Maaßens Positionen wenig anfangen. “Doch bis zu einem gewissen Punkt müssen auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein”, hob Kretschmer hervor. “Er vertritt nicht die Meinung der Union. Ich möchte ihm keinen großen Raum geben.” Kretschmer zufolge sollte man Menschen nicht in Freund und Feind einteilen. “Wenn der Staatsanwalt kommt, dann ist Schluss”, ergänzte der CDU-Politiker. “Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Mit allen anderen muss man sich auseinandersetzen.”
dts Nachrichtenagentur